AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Für Kaufverträge und Bestellungen bei der Fa. Divine Vertriebs GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlichen Anerkennung durch die Divine Vertriebs GmbH wirksam.

2. Produktauswahl und technischer Bestellvorgang

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unserer Website die unter der Bezeichnung Warengruppen wie auch sonstig innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte anzuklicken und kann diese in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Die im Warenkorb liegenden Produkte können wieder gelöscht werden. Hat der Kunde sich zu einer Bestellung entschieden, so kann er im Bereich des Warenkorbes die Bestellung beginnen und den Bestellvorgang durchlaufen. Nachdem alle für die Bestellung notwendigen Daten eingetragen sind, kann der Kunde den eigentlichen Bestellvorgang einleiten und erhält eine Zusammenstellung der gewünschten Produkte zum Gesamtendpreis inkl. Mehrwertsteuer, wobei letztere zusätzlich ausgewiesen wird. Etwaige anfallende Versandkosten (siehe § 5 der AGB - Verpackung- u. Versandkosten) werden ebenfalls explizit ausgewiesen. Vor endgültiger Versendung der Bestellung ermöglicht die Divine Vertriebs GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preise und Mengen, zu prüfen und ggf. zu korrigieren, zu ergänzen oder zu löschen.

3. Vertragsschluss

Die Angebote auf der Website von der Divine Vertriebs GmbH sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Divine Vertriebs GmbH zu bestellen. Damit ist die Divine Vertriebs GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit trotz Bestellung des Kunden nicht zur Leistung verpflichtet. Mit Bestellung durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung der Divine Vertriebs GmbH kommt erst dann zustande, wenn die Divine Vertriebs GmbH die Bestellung des Kunden entweder in schriftlicher Form bestätigt oder die Ware an den Kunden ausliefert. Beides gilt als Annahme des durch die Bestellung des Kunden abgegebenen Vertragsangebotes. Die Annahme kann innerhalb von 7 Kalendertagen erklärt werden.

Nach Erhalt der Bestellung durch den Kunden wird die Divine Vertriebs GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden, hierfür muss aber ein ausdrücklicher Hinweis durch die Divine Vertriebs GmbH erfolgt sein.

4. Leistungs- und Lieferungspflicht

Bei Zustandekommen des Kaufvertrages gilt eine bestimmte Lieferfrist nicht als vereinbart, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Im Allgemeinen beträgt die Lieferfrist zwischen 2-7 Werktagen. Nach Annahme der Bestellung des Kunden und Zustandekommen des Vertrages ist das Einhalten einer Lieferfrist teilweise von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab (kongruentes Deckungsgeschäft) und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die Divine Vertriebs GmbH nicht zu vertreten hat, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Der Kunde wird bei Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit aus oben genannten Grund unverzüglich informiert und etwaige bereits entrichtete Beträge werden unverzüglich erstattet.

Ist der Divine Vertriebs GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 3 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages aufgrund der oben genannten Gründe nicht möglich, so ist der Kunde (unabhängig von seinem Widerrufsrecht, siehe Ziff. 5) zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung) berechtigt, ohne dass ihm Schadens-ersatzansprüche zuständen. Eine bereits erbrachte Leistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.

5. Digitale Produkte (Broschüren) / Downloads

Die Divine Vertriebs GmbH bietet neben den Menstruationstassen (verschiedenen Farben und Größen) auch gedruckte Broschüren zur Information in elektronischen Dateien gespeicherte Mustervorlagen in verschiedenen an. Die Dateien kann der Kunde auf seinen Computer herunterladen - sog. Download - und sodann bearbeiten, speichern und ausdrucken. Gegenstand des Vertrages für solche Produkte ist die Lieferung dieser Dateien per Download und zwar mit dem in den jeweiligen Broschüren beschriebenen Inhalt. Der Download dieser Dateien ist kostenlos, sofern nicht ein Angebot ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet ist. Zahlsysteme wurden bereits unter „wichtiger Hinweis“ explizit beschrieben. Durch Nutzung dieser Zahlungssysteme ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die Kosten durch den Zugang zu dem Internetangebot der Divine Vertriebs GmbH sowie die Verbindungskosten während der Nutzung der Websites der DivineVertriebs GmbH, insbesondere während des Downloads der Broschüren, trägt ausschliesslich der Kunde. Die der Divine Vertriebs GmbH angebotenen Mustervorlagen stehen in dem Dateityp und der Dateigröße, wie sie im jeweiligen Angebot beschrieben sind, zum Download zur Verfügung. Abgesehen von einer elektronischen Zusendung der Dateien an die von dem Kunden in dessen Kundenprofil angegebenen E-Mail-Adresse, falls ein Download aus von Divine Vertriebs GmbH zu vertretenden Gründen einmal nicht funktionieren sollte, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Lieferung der Broschüren auf eine andere Art als durch Download (z.B. per Post) und bzw. oder in irgendeiner anderen Form, wie z.B. in einem anderen Dateiformat oder auf einem körperlichen Datenträger (z.B. auf CD-ROM u. dgl.). Es steht allein in der Verantwortung des Kunden, für die technischen Voraussetzungen Sorge zu tragen, die notwendig sind, um den angebotenen Download ausführen zu können (hierzu gehört insbesondere ein Internetzugang und eine Internetbrowsersoftware). Gleichermaßen fällt es in den Verantwortungsbereich des Kunden für das bereitgestellte Format eine hierzu kompatible Software vorzuhalten, um die herunter geladenen Dateien öffnen, bearbeiten und bzw. oder speichern zu können (wie z.B. ein geeignetes Text-verarbeitungsprogramm). Die Info-Broschüren wurden nach bestem Wissen durch Fachleute entwickelt. Dennoch können die Vorlagen nicht jeden Einzelfall abdecken und ersetzen erst Recht keine Rechtsberatung bzw. Beratung durch einen Fachmann.

6. Widerrufsbelehrung

Nachfolgend wird der Kunde ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen hingewiesen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Divine Vertriebs GmbH, Allmendstr. 9a, D-77971 Kippenheim

Fax: +49 (0) 7825 / 879 24 25

Email: info@divine-cup.de

Wichtiger Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Divine Vertriebs GmbH mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. auch durch Download Produkte und digitaler Produkte).

Daher unterliegen die in unserem Shop angebotenen Broschüren, welche zum kostenfreien Download bzw. Online bereitgestellt sind, keinem Widerrufsrecht!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt (was jedoch bei den Menstruationstassen im Regelfall nicht gegeben ist). Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten nicht entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Anzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

7. Verpackung- und Versandkosten

Für die Versendung der Menstruationstassen erheben wir momentan eine Versandpauschale in Höhe von 3,80 EUR innerhalb Deutschlands. Diese Versandpauschale entfällt bei einem Bestellwert ab 100,00 EUR. Beachten Sie bitte, dass Downloads von digitalen Produkten (Broschüren u. Infomaterial), nur einzeln ohne Warenkorbfunktion bestellt werden können. Diese digitalen Produkte zählen bei dem Bestellwert nicht mit, sondern lediglich solche Bestellungen, die per Post versendet werden und Versandkosten verursachen.

8. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Divine Vertriebs GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden gegenüber der Divine Vertriebs GmbH sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der Divine Vertriebs GmbH Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie ergehen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Divine Vertriebs GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen, diese zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten, soweit Eigentum noch nicht übertragen wurde.

10. Gewährleistung und Haftung

Bei Mängeln an einem gelieferten Produkt hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Divine Vertriebs GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlagen die Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (d.h. Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) und / oder Schadensersatz verlangen. War die Reklamation offensichtlich unberechtigt, also auch für den Kunden ohne weiteres erkennbar unberechtigt, und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die Divine Vertriebs GmbH berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 10,- EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, der Divine Vertriebs GmbH verbleibt der Nachweis eines höheren Aufwands explizit vorbehalten.

11. Haftungsbeschränkung

Eine Haftung auf Schadenersatz der Divine Vertriebs GmbH ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Divine Vertriebs GmbH ausgeschlossen und bleibt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der Divine Vertriebs GmbH. Der Haftungsausschluss greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Gleiches gilt bei Vorliegen einer Garantie oder soweit die Pflichtverletzung auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist der Divine Vertriebs GmbH oder einem der Erfüllungsgehilfen beruht. Gleichermaßen bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.

12. Gewährleistungs- / Verjährungsfristen

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

13. Datenschutz

Die Divine Vertriebs GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG) und nur im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben (z. B. an Zusteller oder Zusteller der Waren). Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, dies gilt auch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bei Bestellungen aus dem Ausland. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird vielmehr durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Kippenheim ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

 

Allgemeine Grundlagen zu den AGB´s - der Divine Vertriebs GmbH

Allgemeine Angebotsgrundlagen

Alle Angebote basieren auf den Angaben des Auftraggebers. Die Divine Vertriebs GmH wird den Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen hinsichtlich Produkte explizit beraten, sämtliche Infos zu Verfügung stellen und bei Bestellungen hilfreich zur Seite zu stehen. Sind bei Angebotserstellung nicht alle für die Durchführung des Auftrags relevanten Informationen bekannt, können Preis- und / oder Terminänderungen eintreten. Sind bei der Durchführung von Aufträgen Arbeiten erforderlich, welche nicht im Angebot aufgeführt sind, wird der Mehraufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet. Bei Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag berechnet die Divine Vertriebs GmbH alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung durchgeführten Arbeiten zuzüglich 25,0% Administrations-aufschlag vom ursprünglichen Auftragswert. Alle Preisangaben gelten inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventuell anfallender Kommunikations-, Porto-, Verpackungs- und Entsorgungskosten.

Vertriebsleistungen - Telefonmarketing

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Beratung, Kreation und Grafik im Rahmen des vereinbarten Projektumfangs zum kalkulierten Angebotspreis. Ist ein Briefing nicht erfolgt oder sind darüber hinaus weitere Leistungen zu erbringen, erfolgt eine aufwandsbezogene Berechnung. Gleiches gilt für Schulung und Einweisung bei der Beauftragung von aktiven und / oder passiven Call-Center-Tätigkeiten.

Produktion und Verarbeitung

Bei Produktionen sind aus technischen Gründen, soweit es sich um nichtpersonalisierte Produkte handelt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig. Bei einer sonstigen maschinellen Verarbeitung gilt eine Makulatur von bis zu 2,5% nicht als Mangel. Rüstkosten werden i. d. R. in Höhe eines Tausenderpreises berechnet. Preisangaben gelten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, je angefangene Tausend. Wurde ein Angebot ohne Vorlage eines Musters erstellt, oder sind etwaige Mustervorlagen vom zu verarbeitenden Material abweichend, können Preis- und / oder Terminänderungen eintreten.

Sonstige Dienstleistungen

Alle weiteren Dienstleistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, zu den jeweils geltenden Stundensätzen berechnet.

Fristen - Termine

Die Divine Vertriebs GmbH ist jederzeit bemüht, die vom Auftraggeber gewünschten Termine einzuhalten. Treten jedoch Verzögerungen ein, die der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte zu vertreten haben, verlängert sich der Liefertermin entsprechend. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung besteht nicht. Unvorhergesehene Ereignisse (Maschinenbruch, Streik o. ä.) entbinden von zugesagten Lieferfristen. Die Divine Vertriebs GmbH sichert zu, den Auftraggeber hierüber unmittelbar nach Eintritt des Ereignisses zu informieren.

Zahlungsbedingungen

Dienstleistungsrechnungen sind sofort fällig und zahlbar. Die Divine Vertriebs GmbH ist berechtigt, vor oder während des Auftrags Teilrechnungen zu stellen (bei „großen“ Mengenabnahmen). Portobeträge werden gesondert in Rechnung gestellt und müssen 3 Tage vor Aussand bzw. Auftragsbeginn einem unserer Konten widerspruchsfrei gutgeschrieben sein. Die Höhe richtet sich nach dem zu erwartenden Portovolumen. Werden angeforderte Portobeträge nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, kann die Divine Vertriebs GmbH entweder den Ausstand bis zum Eingang der Zahlung zurückstellen oder auf verauslagte Portobeträge pauschal 25% Administrationskosten berechnen.

Haftung

Die Divine Vertriebs GmbH haftet bei der Durchführung von Aufträgen ausschließlich für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden bis zur Höhe des zu erwartenden Rechnungswertes, höchstens jedoch bis zu EUR 5.000. Eingelieferte Waren sind gemäß ADSP-Versicherung gegen Einbruch, Diebstahl, Feuer-, Wasser- und Sturmschäden bis EUR 5.000,00 versichert. Eine vom Auftraggeber gewünschte Höherversicherung ist nach Absprache möglich. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Kippenheim.

 

Anlage zu den AGB´s der Divine Vertriebs GmbH – Vertragsbestimmungen bzw. Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung und Kreativarbeiten. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung als angenommen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.

2. Vertragsinhalt

Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge, sind, ausser bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend. Informationen, Angaben in Broschüren, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.

3. Preise

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Lager, jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Versendung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer während der Dauer des Vertragsverhältnisses erhöhen, sind wir berechtigt, die im Vertrag ausgewiesene Mehrwertsteuer in gleichem Umfang zu erhöhen bzw. anzupassen. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird. Sofern die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10 % des vereinbarten Preises übersteigt, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben oder wenn die Ware oder Leistung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht wird.

4. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, es sei denn, dass wir ausdrücklich und schriftlich eine bestimmte Lieferzeit als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn der Verkäufer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Verkäufer von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Leistungsverzögerung länger als vier Wochen dauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder wird der Verkäufer von der Leistungsverpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wenn zwischen uns und dem Kunden keine Vereinbarung über den Versand getroffen ist, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der Versendung zu wählen. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Wenn unsere Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der Vertragspartner zu tragen.

5. Zahlung

In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang innerhalb 7 Tagen zur Zahlung fällig. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debitorenzinsen, mindestens 4,5 % über dem jeweiligen Bundesbank Diskontsatz, berechnet. Außerdem sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die Nutzung der gelieferten Menstruationstassen und Broschüren und Kreativleistungen zu unterbinden. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter. Vorauszahlungen können einzelvertraglich vereinbart werden. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, die Erbringung der Leistung bis zur Zahlung aufzuschieben. Wird die Leistung vom Vertragspartner nicht abgenommen, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 25,0 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Zu einer Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren und Kreativleistungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen – bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung – gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung des Käufers, tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts und steht dem Verkäufer zu. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Fall des Zugriffs Dritter uns unverzüglich darüber zu informieren.

7. Gewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, leisten wir Gewähr nach folgenden Bestimmungen: - Wenn erkennbare Mängel binnen zwei Wochen ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Eingang der Ware beim Vertragspartner, nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab Abnahme oder Übergabezeitpunkt oder im Fall des Versandes ab Eingang beim Vertragspartner schriftlich angezeigt werden. - Wenn am gerügten Liefergegenstand Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben und wenn der Liefergegenstand vom Vertragspartner und / oder Endkunden sachgemäß bedient und eingesetzt wird. Wir machen darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software und Hardware, insbesondere komplexe Systeme, nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Gegenstand dieser Gewährleistung ist eine Leistung, die für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Beschreibung tauglich ist. Für die Fehlerfreiheit der Hard- oder Software außerhalb des Gegenstandes dieser Gewährleistung kann aus oben genannten Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Funktionen der Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde. Wird Software auf kundeneigener Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der Hardware. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nachbesserung. Bei verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nachbesserung bleibt das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) unberührt. Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

8. Haftung

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden – auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners stehen – werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z. B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z. B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungs-beschränkungen entgegenstehen. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind uns unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden. Beratungen durch unser Personal oder von uns beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse und Erfahrungen und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als uns nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Kunden, welche z. B. in Verbindung mit einem Ausfall der Ware entstehen, durch fehlerhafte Funktion von Programmen oder Datenverlust, ebenso wenig, wenn die vom Kunden gewählte Systemkonfiguration seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht erreicht werden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegensteht. Die Datenübermittlung von Bestellungen und sonstigen Daten über die bekannten Medien usw. geschieht nach bestem Wissen und Gewissen, hierfür ist die Divine Vertriebs GmbH nicht explizit verantwortlich. Auch für Broschüren Drucke u. dgl. ergeht keine Haftung, da die Daten damit im Zugriff externer Personen sind, die durch uns nicht mehr kontrolliert werden können. Insbesondere bei einer Weitervermittlung von Daten an uns nicht bekannte Dienstleister wird jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Divine Vertriebs GmbH haftet nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Inhalte und Leistungen des Kunden.

9. Anwendbares Recht - Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für unsere Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, Kippenheim.

10. Datenspeicherung - Verwahrung

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint. Bei Kundenadressen unseres Kunden, die uns im Rahmen von Gewinnspielen, Mailings und weiteren Werbemitteln bekannt werden oder zur Weiterverarbeitung bekannt gemacht werden gilt eine sofortige Vernichtung der Adressdaten nach Beendigung der Aktion als vereinbart. Kundendaten wie z.B. CD-ROMs, Werbematerial, Filme, Programmdaten, Mustervorlagen, usw. werden von der Divine Vertriebs GmbH auf unbestimmte Zeit aufbewahrt. Auf Verlangen der Divine Vertriebs GmbH entscheidet der Kunden binnen 14 Tagen über die evtl. weitere Verwahrung bzw. Auslieferung oder Vernichtung. Eine Vernichtung bedarf der schriftlichen Freigabe durch den Kunden.

11. Urheberrecht

 Sämtliche Entwicklungen – Formen – Größen – Farben - Kreativ- und Grafikleistungen der Divine Vertriebs GmbH unterliegen einem Urheberrecht. Sofern nicht ausdrücklich im Leistungsvertrag anders gekennzeichnet, sind die Leistungen nur für den Einsatzzweck ohne weitere Kosten nutzbar, für den Sie im Kostenvoranschlag ausdrücklich bestimmt waren. Jede weitere Vervielfältigung (z.B. Broschüren), Schaltung (z.B. Anzeigen oder Banner) ist individuell mit der Divine Vertriebs GmbH abzustimmen. Sofern externe Lizenzrechte betroffen sind (z.B. für Formen u. dgl.) ist dies ebenfalls mit der Divine Vertriebs GmbH abzustimmen. Stimmt der Kunde dies nicht ab und produziert Menstruationstassen ohne Kenntnis der Divine Vertriebs GmbH, ist diese nicht für die daraus entstehenden Kosten haftbar zu machen. Die von uns zur Nutzung überlassenen Werbebroschüren, sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Besteller verpflichtet sich, diese ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner Nutzung einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Produkte verpflichtet er sich, diese ohne unsere Zustimmung weder zu produzieren noch produzieren zu lassen, inkludiert hier sind ebenfalls die Broschüren, von welchen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten zu Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Besteller bzw. Nutzer zur Schadenersatzleistung verpflichtet.

12. Sonstiges

Bei Übertragung über das Internet oder andere Übertragungsmedien bietet der Verkäufer für die Herstellung der Verbindung und die Übertragung der Meldungen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit. Gebühren, die von Telekommunikationsdienstleistern, Transportunternehmen, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt in diesem Fall eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

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